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Vermeidung von Abmahnungen

Fragen, Antworten und Verbesserungsvorschläge zur Forumssoftware und der Ordnung der Foren und Unterforen
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mundschenk

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Vermeidung von Abmahnungen

BeitragDi 25. Jan 2011, 21:29

Hallo liebe Forumsteilnehmer,

ich vermute euch geht es ähnlich wie mir: ihr wollt euch mit Gleichgesinnten über das Thema Wein austauschen ohne irgendwelche juristische Scherereien zu haben.

Da sich heutzutage anscheinend viele Juristen damit verdingen, das Internet nach „abmahnungsfähigem“ Material zu durchsuchen hätte ich da noch ein paar Fragen an euch:

Wie sieht es z.B. aus, wenn hier im Forum Weine kritisiert werden und sich ein Winzer,eine Kellerei oder ein Discounter auf den Schlips getreten fühlt?

Wie ist die Sachlage aus, wenn z.B. kritisiert wird das 10,- EUR Weine mit Presskork versehen werden und wenn dann auch (teilweise renommierte) Erzeugernamen genannt werden?

Inwieweit ist es erlaubt aus Weinzeitschriften/Zeitungen/Weinguides zu zitieren?

Woher weiß ich was ich verlinken darf und was nicht?
(Theoretisch müsste ich mir vermutlich von jedem Betreiber der verlinkten Webseite eine Genehmigung einholen. In den Geschäftsbedingungen des Forums stand, glaube ich, etwas in der Art...)

Habt ihr da bereits unliebsame Erfahrungen gemacht?

Vielleicht sind ja einige von euch juristisch beschlagen genug einen kleinen Leitfaden für solche Fälle zu erstellen.

Gruß

Peter
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Oberpfälzer

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragDi 25. Jan 2011, 21:41

Hallo Peter,

das ist ein interessantes Thema. Ich bin kein Jurist und hoffe, die Meinungsfreiheit richtig zu verstehen. Demnach schreibe ich meine Meinung zu den Weinen, wie es mir passt und nicht wie es dem Winzer, Händler oder anderen passt und verwende immer wieder "meines Erachtens", "IMHO", "meiner Meinung nach". Und im Notfall habe ich eine Rechtschutzversicherung 8-) .

Aber das mit den Zitaten aus Weinfachzeitschriften u.a., Links etc. ist für mich auch nicht klar. Ich verwende diese Möglichkeit kaum und wenn, dann nur sinngemäss mit Quellenangabe.

Danke für Deine Fragen und ich hoffe, ein paar Anregungen daraus ziehen zu können
Servus
Wolfgang
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octopussy

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragDi 25. Jan 2011, 22:57

Hallo,

ich bin Jurist, allerdings kein Spezialist im Internetrecht. Damit es auch alle verstehen, hier einige Grundregeln in hoffentlich leicht verständlicher Form und ohne Erwähnung von Ausnahmen/Einzelheiten:

- Falsche Tatsachenbehauptungen sind nur dann unzulässig, wenn man die Unwahrheit kennt oder wenn dies z.B. auf einem Blog geschieht. Darüber hinaus kann es unzulässig sein, wenn man falsche Tatsachen über Wettbewerber behauptet. Das heißt, man darf in diesen Fällen nichts dem Beweis zugängliches behaupten, was nicht richtig ist (z.B. "Weinhändler xyz hat Insolvenzantrag gestellt", obwohl das nicht stimmt; "Winzer xyz kauft Trauben zu", obwohl er nur eigene verwendet")

- Meinungsäußerungen sind zulässig (z.B. Wein xyz schmeckt mir nicht, Wein abc ist verholzt, o.ä.). Die Grenze ist bei Ehrverletzungen zu sehen (z.B. Winzer xyz ist ein A...)

- Urheberrechtsverletzungen sind unzulässig. Diese können insbesondere in Folgendem liegen (und zwar unabhängig von der Nennung des Urhebers):

* Einbinden von Bildern ohne Zustimmung des Urhebers/Berechtigten
* Übernahme von urheberrechtlich geschütztem Text; hierunter dürften mehrzeilige Texte, z.B. Verkostungsnotizen, fallen. Die Angabe von einzelnen Punktbewertungen (z.B. Parker hat dem Wein xyz 90 Punkte gegeben) dürfte zulässig sein, da diese Information nicht urheberrechtlich geschützt sein dürfte. Bei ganzen Punktsammlungen (z.B. alle Parkerpunkte für den Jahrgang xyz) ist ein Urheberrechtsschutz als sog. "Sammelwerk" gut begründbar, deswegen ist hier rein formell Vorsicht geboten.
* Das Zitieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist hingegen grds. zulässig, wenn der Urheber genannt wird und das Zitat erforderlich ist, z.B. wenn man ein bestimmtes Zitat kommentieren möchte.

- Das Setzen von Links ist grds. zulässig; das gilt auch für sog. deep-links, bei denen nicht auf die Hauptseite, sondern auf eine Unterseite verlinkt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn auf unzulässige Inhalte verlinkt wird (z.B. Seiten, auf denen alle Parkerinhalte frei wiedergegeben sind, falls es solche geben sollte) oder wenn so getan wird, als sei der verlinkte Inhalt ein eigener Inhalt (sog. Framing). Letzteres dürfte in diesem Forum aber technisch gar nicht möglich sein.

Andere Juristen im Forum mögen mich bitte berichtigten bzw. das Gesagte ergänzen.
Beste Grüße, Stephan
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susa

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragMi 26. Jan 2011, 09:03

Ich bin kein Jurist ;) das vorneweg.

Ich bin allerdings der sehr pessimistischen Auffassung, dass sich im Zweifel Abmahnungen nicht vermeiden lassen und dass ein gewisses Abmahnungsrisiko auch cost of doing business im Internet ist und eine Abwägung stattfinden muss, zwischen einer lebendigen und informativen Diskussionskultur, bei der man nicht wie ein Politiker mit den Formulierungen rumeiern muss und auch mal auf Informationen bei anderen Quellen hinweisen kann und einem durchaus notwendigen und sinnvollen Schutz des Betreibers oder der Besitzer geistigen Eigentums.

Nicht jede Abmahnung ist ja rechtens, vieles ist ein durchsichtiges Geschäft nach dem Motto "versuchen kann man's ja mal" und es scheint sich ja zu rentieren.


lieben Gruß
susa
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Einzelflaschenfreund

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragMi 26. Jan 2011, 09:56

Guten Morgen,

generell beobachte ich im Netz bei vielen Diskutanten, Autoren, Kommentatoren etc. einerseits

- eine übergroße Vorsicht bzw. Angst vor juristischen Konsequenzen bei Meinungsäußerungen, Geschmacksfragen, der bloßen Nennung von Unternehmensnamen etc. Wie hier im Thread schon dargelegt, ist der rechtliche Rahmen da sehr weit gesteckt und bietet selten valide Ansätze für Abmahnungen;

und andererseits

- eine all zu große Sorglosigkeit bei Fragen des Urheberrechts, Schutz geistigen Eigentums etc. Großflächiges Zitieren ist fast nie erlaubt (egal ob als Zitat gekennzeichnet oder nicht), ebenso das Einsetzen von Bildern, die anderen gehören. Abgesehen davon - hey, das hier ist Internet; es ist nicht nötig, Inhalte redundant über -zig Stellen zu verteilen. Wie oben beschrieben, sind Links so gut wie immer erlaubt und hier m. E. auch passend. Für eine Diskussion des verlinkten Inhalts kann man sich immer noch wieder hier einfinden.

Gruß
Guido
Zuletzt geändert von Einzelflaschenfreund am Mi 26. Jan 2011, 10:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Weinschlumpf

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragMi 26. Jan 2011, 09:59

Hallo,

bin Jurist und das Thema Abmahnung und Internet hat mich mal eine ganze Zeit lang beruflich beschäftigt. Die "bekannten" Abmahnwellen gab es nach meiner Wahrnehmung eigentlich nur wegen (vermeintlichen) Gesetzesverstößen (z.B. der Klassiker:Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz).

Das Risiko wegen sog. Meinungsäußerungen abgemahnt werden, ist viel geringer. Da das Grundrecht der Meinungsfreiheit ein hohen Stellenwert in unserer demokratischen Gesellschaft hat. Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung ist überschritten, wenn die Meinungsäußerung eine sog. "Schmähkritik" darstellt (eine tolle juristische Wortschöpfung, nicht wahr :D ). Ein allgemeinverbindliche Aussage wann eine solche Schmähkritik vorliegt, kann es nicht geben. Das ist eine Wertungsfrage, die in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Indiz kann sein, ob die Meinung im Wesentlichen darauf abzielt eine andere Person herabzuwürdigen.

Zu den Tatsachenbehauptungen ergänzend: Dem Beweis zugänglich heisst, die Außerung kann dahingehend überprüft werden, ob sie wahr oder unwahr ist (z.B. der Fall mit dem Plastikkork).

Viele Grüße

Nikolai
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Novize

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragMi 26. Jan 2011, 11:04

Hallo,

ich bin kein Jurist, hatte aber reichlich beruflich mit dem Thema zu tun ;)

Zunächst mal ist die Abmahnung ein Instrument des gewerblichen Rechtsschutzes, was grob vereinfacht heißen soll, dass man Privatleute eigentlich nicht abmahnen kann. Gewerbetreibende mahnen sich gegenseitig ab. Bestes Beispiel ist das nicht vorhandene Impressum auf einer privaten Homepage. Dafür kann dich niemand abmahnen, obwohl das bei einer gewerblichen Homepage geht (ein Gesetzesverstoß bleibt es aber).
Die große und bekannte Ausnahme (und Quelle der medial verwerteten Abmahnwellen, ich sag' nur 'Marions Kochbuch'!) ist der Verstoß gegen Urheberrechte. Wie man das vermeidet hat Stefan ziemlich erschöpfend erläutert. Und mit diesem neuen Gesetz ist die Abmahnwelle gegen Privatpersonen wegen Bagatellverstößen ziemlich zum erliegen gekommen: http://dejure.org/gesetze/UrhG/97a.html Es begrenzt die dem Verursacher aufbürdbaren Kosten auf 100€.

Hinsichtlich der Äußerungen in einem Forum gibt es mittlerweile (Stichwort Heise-Urteil und OLG Hamburg wegen besagten Marions Kochbuch und des Foros Forums) eine gewisse Rechtssicherheit. Wenn eine Privatperson hier Schmarrn verzapft, kann der Geschädigte eine Löschung verlangen (vom Forumsbetreiber) ebenso bei Urheberrechtsverstößen und erst wenn man sich da nicht einigt, geht es um das hässliche A-Wort.

Wegen beleidigender Inhalte etc. kann ein Geschädigter Unterlassung von einer Privatperson verlangen, aber ich habe nur einmal gehört, dass das wirklich passiert wäre. Und der Shitstorm, der gerade über den Geschädigten hereinbricht, dürfte Nachahmer abschrecken. Siehe hier http://www.horizont.net/aktuell/digital ... Newsletter (der Urheber der Beleidigungen hat aber auch einen an der Marmel...)
Wenn Du einen Winzer beleidigst, hätte ich an Deiner Stelle mehr Angst vor einer Strafanzeige denn vor einer 'Abmahnung'.

Und weil ich doch so gerne Mythen entzaubere: Es gibt keinen ungesetzlichen Forumsbeitrag, der durch den Zusatz von 'IMHO' oder 'meines Erachtens' plötzlich legal würde. Wir erinnern uns an Joschkas berühmtes: 'Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein xxxxx'

cheers
Felix
http://www.webweinschule.de – die Weinschule im Internet
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mundschenk

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragMi 26. Jan 2011, 23:29

Hallo,

euch allen vielen Dank für die Info´s!

Nachdem ich irgendwo in den Weiten des Netzes (ich hab die Seite nicht mehr gefunden) einen Artikel von einem Weinblogger gelesen habe, der zu einem Weinevent eingeladen wurde um darüber zu berichten und anschließend mit einer hohen Geldstrafe abgemahnt wurde, da er die von einer Marketingagentur oder einem Grafiker erstellte Speisekarte abfotografiert und das Foto in seinen Blogg verwendet hatte, war ich doch etwas beunruhigt.

Nach Euren Ausführungen bin ich da doch gleich viel entspannter!

Gruß Peter
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Gerald

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragDo 27. Jan 2011, 10:23

Hallo,

Nachdem ich irgendwo in den Weiten des Netzes (ich hab die Seite nicht mehr gefunden) einen Artikel von einem Weinblogger gelesen habe, der zu einem Weinevent eingeladen wurde um darüber zu berichten und anschließend mit einer hohen Geldstrafe abgemahnt wurde, da er die von einer Marketingagentur oder einem Grafiker erstellte Speisekarte abfotografiert und das Foto in seinen Blogg verwendet hatte, war ich doch etwas beunruhigt.


das hat Ralf Kaiser (Link zu seinem Blog im Kasten rechts) betroffen, näheres dazu steht in Dirk Würtz' Blog:

http://wuertz-wein.de/wordpress/2010/12 ... #more-3379

Einerseits vermute ich (mal als Laie), dass das ohnehin so nicht durchgeht. Andererseits ist die Situation hier im Forum anders: nachdem Außenstehende ja keine Kontaktdaten der hier im Forum aktiven Schreiber bekommen, müssten sie sich in einem solchen Fall ohnehin an uns Forumsbetreiber wenden. Wir müssten dann nach geltender Rechtspraxis - wie ja schon Felix ausgeführt hat - den Beitrag entsprechend entfernen bzw. ändern. Eine Abmahnung (oder gleich Klage) kann nach meinem Verständnis erst dann erfolgen, wenn wir dem nicht nachkommen.

So gesehen muss sich bestimmt niemand für das fürchten, was er hier schreibt oder verlinkt. Um uns Admins Ärger zu ersparen würde ich trotzdem ersuchen, die geltende Rechtslage zu bedenken. Also insb. keine Beleidigungen (darunter würde ich z.B. verstehen, wenn jemand - wie vor kurzem auf facebook - den Sohn und Betriebsnachfolger eines vor kurzem verstorbenen österreichischen Winzers als "Blindgänger" bezeichnet :shock: ) und vor allem keine Urheberrechtsverstöße. Bei letzteren am häufigsten ist wahrscheinlich das direkte Einbinden eines Fotos auf einer fremden Webseite. Im Zweifelsfall einfachen einen Link darauf posten, das ist meines Wissens unbedenklich.

Grüße,
Gerald
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susa

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Re: Vermeidung von Abmahnungen

BeitragDo 27. Jan 2011, 11:27

..... und wenn man es noch unbedenklicher machen will, dann keinen deep-link posten, sondern so: weinforum.de, copy&paste beherrschen wir ja nun noch ;)

lieben Gruß
susa
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