Vermeidung von Abmahnungen

[innauen]

huch, ein abendfüllendes Thema. Zuerst einmal ist hier schon viel richtiges gesagt worden, dann ist die Rechtslage meist nicht zu unfreundlich, wie das der Laie meint und Abmahner nutzen sehr gern die rechtliche Unbeschlagenheit zu ihrem Vorteil aus. Klagen hilft doch oft weiter. In dem Fall mit der abfotografierten Karte würde ich argumentieren, dass a) Einladung ihrem Wesen nach verbreitet werden soll und damit eine Vervielfältigung gestattet ist b) eine Veröffentlichung nötigenfalls nach § 50 UrhG privilegiert ist (Berichterstattung, auch ein Blog ist so etwas ähnliches wie eine Zeitung).

Grüße,

wolf

[susa]

..... ist die Rechtslage meist nicht zu unfreundlich, wie das der Laie meint und Abmahner nutzen sehr gern die rechtliche Unbeschlagenheit zu ihrem Vorteil aus. Klagen hilft doch oft weiter.......

Das will ich auch gar nicht in Abrede stellen, aber selbst wenn man mit einer Klage Erfolg hat, so wird man doch durch dieses üble Geschäftsmodell gezwungen, Zeit, manchmal auch noch Geld und in jedem Fall Nerven in eine vollkommen überflüssige Sache zu stecken; alles Dinge, die man anderswo viel sinnvoller einbringen könnte. Insofern spricht ja nichts dagegen, es durch "geschicktes Posten" solchen Leuten schwer zu machen, einen Angriffspunkt zu finden.

lieben Gruß
susa

[Gerald]

Hallo Susa,

die Abmahnung selbst ist ja nicht das üble Geschäftsmodell - soweit ich weiß kommt sie ja nur bei Rechtsverstößen zum Tragen, gegen die man ansonsten vor Gericht klagen würde, was noch viel mehr Ärger als eine Abmahnung verursachen würde.

Das Üble ist meiner Meinung nach, dass es offenbar Kanzleien gibt, die aktiv im Internet alle kleinsten Rechtsverletzungen suchen und dann einschreiten. Ungefähr so wie wenn jemand "zum Spaß" in einer Stadt spazieren geht und alle Falschparker fotografiert und der Behörde meldet. Der Unterschied ist nur, dass der Anwalt hier seine "Kosten" in Rechnung stellen darf, was der Hobby-Parksherrif ja nicht kann.

Soweit ich weiß gibt es in den meisten anderen Ländern die Regelung, dass die erste Abmahnung für den Betroffenen kostenlos sein muss. Das wäre in D (und übrigens auch Ö) sehr sinnvoll, denn dann würde sich das genannte Unwesen schnell abstellen lassen.

Grüße,
GErald

[susa]

Genau das meine ich mit Geschäftsmodell, einige Kanzleien scheinen hauptsächlich davon zu leben. Und sie mahnen da durchaus nicht nur die eindeutigen und klaren Fälle ab, sondern sie arbeiten eher nach dem Schrotschussprinzip. Und getreu dem einzig gültigen deutschen Rechtsgrundsatz "vor Gericht und auf hoher See ist man nur in Gottes Hand" kann man nie sicher sein, wie eine Sache ausgeht. Da werden hauptsächlich die Anwälte reich und die Richter schlau gemacht und wir wundern uns, warum deutsche Gerichte so hoffnungslos überlastet sind.

lieben Gruß
susa

[Gerald]

und wir wundern uns, warum deutsche Gerichte so hoffnungslos überlastet sind.

genau das soll ja - von der Idee her - die Abmahnung verhindern. Der Abgemahnte verpflichtet sich, den Rechtsverstoß nicht mehr zu begehen und die Sache muss gar nicht erst vor Gericht. Dass manche Kanzleien offenbar zu wenig "richtige" Klienten haben (oder es für den neuen Ferrari nicht reicht ), sorgen sie eben auf diese Weise selbst für Umsatz auf Kosten des einfachen Bürgers

Wie gesagt, wenn die erste Abmahnung kostenfrei wäre, würde sich das schnell aufhören, denn dann gäbe es nur mehr Abmahnungen, wenn es einen wirklich inhaltlich daran Interessierten (z.B. einen Wettbewerber) gibt.

Grüße,
Gerald

[innauen]

Für Verbraucher kostet die erste - begründete - Abmahnung glaube ich 50 Euro. Das ist nicht kostenlos, schränkt den Abmahnspaß aber schon erheblich ein. Die Abmahnung an sich ist übrigens ein sehr gutes Instrument. Der Gedanke dahinter: Wer einen Rechtsverstoß begeht, soll nicht sofort mit einer - sehr teuren - Klage überzogen werden, sondern im privaten Rechtsverkehr gegen eine noch hinnehmbare Gebühr seinen Verstoß abstellen. Und gerade im elektronischen Rechtsverkehr wird mit den Verbrauchern und deren Rechten, zB beim Widerruf, viel Unsinn betrieben, der über Abmahnungen rasch eingedämmt werden kann.

Was die Frage des Gechäftsmodells betrifft, so gibt es immer wieder Anwälte, aber auch Firmen, die auch dann Forderungen erheben, die ersichtlich nicht bestehen. So einen Fall hatte ich jüngst in meiner Anwaltspraxis. Nur für das Besuchen einer Seite wurden da knapp 100 Euro in Rechnung nach dem Motto in Rechnung gestellt, "vielleicht kommt ja was bei rum". So ein Verhalten ist nicht ausrottbar, genauso wenig wie kriminelles Verhalten als solches. Man kann aber, wie susa schon richtig sagt, durch geschicktes posten, die Risiken minimieren.

Grüße,

wolf

[Gerald]

Aus aktuellem Anlass habe ich den facebook-"gefällt mir"-Button unten entfernt, um möglichen juristischen Ärger zu vermeiden.

Mehr dazu in folgendem Link (vielen Dank an Dirk Würtz, der das Thema in seinem Blog aufgegriffen hat): http://www.kwblog.de/medienrecht/der-fa ... -abmahnung

Grüße,
Gerald

[Dirk Würtz]

Hallo Gerald,

ich habe mittlerweile "stundenlang " mit Anwälten und anderen "Experten" gesprochen. Fakt ist, es liegen inzwischen Dutzende solcher Abmahnungen vor. Es gibt zwar Leute die behaupten, das wäre alles halb so wild, aber ich bin auch direkt auf Nummer sicher gegangen und habe den Button entfernt. Ich habe keine Lust zum Präzedenzfall beim BGH zu werden. Ich empfehle das auch allen anderen wirklich dringend: Solange da nichts einwandfrei geklärt ist, runter mit dem Button!!!

[Rinquinquin]

Hallo,

bitte klärt mich mal auf: welcher Button ist hier gemeint?

Gruss von Rinquinquin

[austria_traveller]

bitte klärt mich mal auf: welcher Button ist hier gemeint?

Du wirst ihn nicht mehr sehen, denn er ist bereits gelöscht.
War links unten, so in blau gehalten.